Von der sozialistischen Räterepublik im Allgemeinen und der „Zivilgesellschaft“ im Besonderen
Aktuelles aus dem Bundestag: Was Ihr über die neue Zensurbehörde wissen solltet. Dass ich kein Freund von Zensur und Kommunikationskontrolle bin, ist wohl allgemein bekannt. Und dass ich das Netzdurchsetzungsgesetz für mehrererlei Hinsicht für verfassungswidrig halte, habe ich auch zum Ausdruck gebracht. Ich hatte ja 2017 berichtet, dass ich mich auf einer Netzwerk Recherche-Konferenz (ZDF-Rechtsexpertin […]