Hassbotschaft und Hassposting – Bundesregierung räumt Willkür ein
Richter unterschreiben Hausdurchsuchungsbeschlüsse. Staatsanwälte erheben Anklagen. Richter verurteilen Angeklagte. Alles wegen angeblicher Hasspostings oder Hassbotschaften, die jemand im Internet verbreitet haben soll, Hassbotschaften, die aufgrund ihres „Hass-Inhalts“ als Beleidigung oder Bedrohung oder – wenn eigentlich keine Straftat gefunden werden kann, aber verurteilt […]