Wie das passive Wahlrecht ausgehebelt wird
Nächster Angriff auf Verfassung und Demokratie. NiUS: NIUS liegt nun exklusiv das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD hervor. Es ist ein hoch brisantes Dokument, auf dessen Grundlage nun die Parteiführung einen Kompromiss finden soll. Doch der kann für Merz kaum noch gut ausgehen. Denn aus […]