Das Geschwätz der Polizei in Sachsen und Brandenburg
Wenn die Exekutive entgleist. Artikel 1 Absatz 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 20 Absatz 3 GG Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 5 GG (1) Jeder hat das Recht, seine […]