Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf
Über den Angriff der Regierung auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Geht gerade durch alle Medien: Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser gegen Compact ausgesprochene Vereinsverbot aufgehoben. Allerdings habe ich bisher keinen Presseartikel gefunden, in dem irgendetwas Greifbares steht. Das findet man aber in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts selbst. Das Urteil ist zwar in der […]