Das Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkrecht
Ein Zitat, das man sich für längere Zeit griffbereit legen sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss vom 23. Juli 2025, – 1 BvR 2578/24 – über die Zurückweisung der Beschwerde des RBB gegen eine Änderung des Rundfunkrechts veröffentlicht. Man hatte ein neues Rundfunkgesetz für den Rundfunk Berlin-Brandenburg erlassen, und darin passte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg einiges […]