SPD fordert Verschärfung des § 188 StGB
Deutschland wird echt Tralala. Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @HassoSuliak. #Medien https://t.co/jPU0QOSxD7 — Legal Tribune Online (LTO) (@lto_de) October 30, 2025 Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe […]