Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf der Plattform gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel erlassen. Facebook wird verboten, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Neben den Kosten des Verfahrens, welche Facebook tragen muss, droht dem Konzern bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu […]
The post „Nazi-Drecksau“ – Alice Weidel erwirkt einstweilige Verfügung gegen Facebook appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.