1. Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig (netzpolitik.org, Anna Biselli) Anna Biselli berichtet, dass das Landgericht Karlsruhe die Hausdurchsuchungen bei den vermeintlichen Betreibern des “linksunten.indymedia”-Archivs nachträglich für rechtswidrig erklärt habe. Das Gericht habe festgestellt, dass für die Maßnahmen im August 2023 weder ein ausreichender Anfangsverdacht noch die nötige Verhältnismäßigkeit bestanden hätten. Ein statisches Web-Archiv lasse […]
Durchsuchung rechtswidrig, Sky-Deal in der Schwebe, Seitenwechsel
