1. Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden (netzpolitik.org, Markus Reuter) Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin plane, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, was dem eigenen Koalitionsvertrag (PDF) widerspreche. Einem neuen Gesetzentwurf (PDF) zufolge dürften amtliche Dokumente künftig unter Verschluss bleiben, wenn sie kritische Infrastrukturen beträfen oder in direktem Zusammenhang mit laufenden beziehungsweise geplanten Ermittlungsverfahren stünden. Arne Semsrott von […]
Berliner Entwurf, Ausbeutung von “Kidfluencern”, Nachrichtenermüdet
