Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Der erste Tag zeigte bereits, dass ein zuvor als ausgeschlossen erachtetes Szenario Realität werden könnte: Die derzeitige Beitragsregelung könnte […]
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