Vorratsdatenspeicherung, nächste Runde
Hä!? Vor gerade mal einem halben Jahr habe ich als Sachverständiger per Gutachten dem Bundestag vorgetragen, dass es zwar inhaltlich gute Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung gibt, der aber technische Probleme entgegenstehen und Deutschland die rechtlichen Auflagen des EuGH nicht erfüllen kann. wir das also zwar wollen, aber weder können, noch dürfen. Das war ein Antrag […]