1. Hauptverfahren gegen FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott eröffnet (freiheitsrechte.org, Maria Scharlau) Die Transparenzplattform “FragDenStaat” ist wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten aus laufenden Strafverfahren in eine Auseinandersetzung mit der Berliner Staatsanwaltschaft geraten. Diese ermittelt gegen den Projektleiter Arne Semsrott, weil er amtliche Dokumente – mit Einwilligung der Betroffenen und Schwärzung personenbezogener Daten – veröffentlicht hat. Wie die […]
Reichelt-Niederlage, Durchmarsch der Clowns, TikTok-Kanzler
