Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden …
… dass es – entgegen der unter Juristen und besonders Richtern verbreiteten Ansicht – doch noch erlaubt ist, die Bundesregierung zu kritisieren. Beschwerdeführer war, soweit ersichtlich, Julian Reichelt, und, wenn ich das richtig verstanden habe, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel. Dazu die Pressemitteilung und die Entscheidung (Beschluss) des Bundesverfassungsgerichts. Im August 2023 veröffentlichte der […]