Wie geht’s? – Kann nicht klagen …
Der Landtag von Baden-Württemberg kann angeblich nicht klagen, weil er nicht parteifähig ist. Landtag Baden-Württemberg ist nicht parteifähig, hat keinerlei gesetzliche Grundlage (gegen Freifam) zu klagen. Der Landtag BW kann keine Unterlassungsklagen.. bzw 'in einem Zivilverfahren gegen Bürger vorzugehen'Der Landtag ist nicht parteifähighttps://t.co/HpxXmpEb7Q@Hadmut — justicewatch (@justicewatch_eu) April 22, 2024 Da würde ich jetzt gerne mal […]