„Faschist“ als Beleidigung strafbar
Ach, das ist jetzt aber schön. Ich lass mal die genaueren Informationen weg, weil das als Wiederholung gewertet würde, zumal es da bisher nur eine mündliche Twitter-Aussage gibt, aber noch kein schriftliches Urteil. Angeblich wurde heute ein Kreisrat der AfD vom AG Leipzig wegen Beleidigung verurteilt, weil er zu einem Stadtrat der Grünen (nicht etwa […]