1. Wer Terror im Netz gutheißt, soll gehen (tagesschau.de) Das Kabinett habe einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Ausländer ausgewiesen und abgeschoben werden können, wenn sie im Internet Terrortaten billigen. Es sei jedoch noch unklar, was genau unter einer Billigung zu verstehen ist. So habe die Innenministerin gesagt, es gehe dabei nicht “um den kleinen Klick […]
Umstrittener Gesetzentwurf, KI-Resilienz, Glücksspiel-Problem
