Hintergrund des Zensurdrucks und der Eile beim Digitale-Dienste-Gesetz
Warum man es im Bundestag plötzlich so eilig hatte, den Beirat zu besetzen: Strategische Agenda 2024 – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden https://t.co/VrjDnHqNPh pic.twitter.com/bd4k9MtJpw — Norbert Häring (@norberthaering) July 4, 2024 Artikel hier. Mit ihrer „Strategischen Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen […]