Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot vorläufig auf
Siehe Pressemitteilung. Normalerweise hat das wenig zu sagen, weil es da erst einmal nur um einstweiligen Rechtsschutz geht und Schäden abzuwenden, die nicht wieder gutzumachen wären. Beachtlich aber die Feinheiten: Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung erweisen sich die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin zu 1 als offen. Zwar bestehen keine Bedenken […]