Die Verfassungsfeindlichkeit der SPD
Wie will man eigentlich zu der Ansicht kommen, die SPD wäre eine verfassungstreue Partei? Der Juso-Chef gibt hier eine strafbare Versammlungsstörung zu- die Absicht, eine Versammlung zu verhindern. Der Innenminister ist Georg Maier, SPD.#hoecke #jena pic.twitter.com/E9b7oAxbQ4 — Alexander Shlomonyzin #FreeShlomo (@Mainsch1) August 20, 2024 Juso-Chef Philipp Türmer gibt also zu, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen, um […]