1. Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons (netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck) In den Jahren 2022 und 2023 hat die bayerische Polizei verschiedene Telefone der “Letzten Generation” belauscht, darunter auch das Pressetelefon. Von der Abhörmaßnahme seien mindestens 171 Journalistinnen und Journalisten betroffen gewesen. Nun haben drei Betroffene Verfassungsbeschwerde eingelegt, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen […]
Verfassungsbeschwerde, Düstere Prognosen, Die Tücke mit der Lücke
