Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Anspruch der AfD auf den Ausschussvorsitz
Leser hatten gebeten, dass ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erkläre. Es geht um das Urteil 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 vom 18. September 2024, dazu die Pressemitteilung des Gerichts. Man sollte sich zumindest die Pressemitteilung und die Leitsätze im Urteil durchlesen. Wenn ich es ganz kurz einfach runterbrechen soll, hat das Gericht zwei Punkte […]