Ein Mann hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten, obwohl er nicht der Fahrer war. Das musste auch das Gericht einsehen, stellte das Verfahren ein, beließ die Anwaltskosten aber bei dem Mann. Dass das nicht so einfach geht, hat nun das BVErfG klargestellt. Wer wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung vor Gericht […]
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