Der BND muss sich nicht dazu äußern, ob er Staatstrojaner wie die berüchtigte Software Pegasus nutzt. Das hat das BVerwG entschieden und eine Klage des FragDenStaat-Chefredakteurs Arne Semsrott abgewiesen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software “Pegasus” zu erteilen. Das hat […]
Der Beitrag BVerwG lehnt Presse-Auskunftsanspruch ab: Nutzt der BND umstrittenen Staatstrojaner Pegasus? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.