1. Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln (netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck) Der Bundestag plane, noch vor der nächsten Wahl die Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen zu überarbeiten. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass viele Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen, die eigentlich die parlamentarische Arbeit darstellen sollen, in der Vergangenheit parteipolitische Werbung enthielten. Eine breite Mehrheit der […]