Das Freilich-Magazin und die total geheime Geheimkonferenz der Grünen
Die lassen auch nicht locker. Und da gibt es nun ein Wortprotokoll. Und deswegen haben wir uns hier für einen Weg entschieden, der den Bundestag ermächtigen soll, diese Entscheidungen zu treffen, indem wir sagen, in einem ersten Fall, wir sehen Anzeichen für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, die Schwelle dafür ist aber einfach extrem hoch. Die […]