Ermittlungsverfahren ohne erkennbare Straftaten
Die Staatsanwaltschaften jammern gerne über Überlastung. Anscheinend aber werden sie immer öfter in Fällen tätig, in denen keine Straftat vorliegt. Wir haben vermehrt Ermittlungsverfahren, in denen sich aus der Akte kein konkreter Tatvorwurf ergibt. Es ist oft unklar, welcher Straftatbestand einschlägig sein soll. Wir werden gegen die Staatsanwaltschaften, die solche Verfahren eröffnen, mit aller juristischen […]