Wie die Demokratie ausgehebelt wird – und durch wen
Das hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun. Ich hatte die Tage schon berichtet, dass die Tagesordnung im Bundestag massiv manipuliert wird. Es gab Fälle, in denen man Anträge und Entscheidungen anderer, die einem nicht passten, einfach von der Tagesordnung strich. Und es gab umgekehrt den Fall, als man zum Beirat bei der Bundesnetzagentur, […]