Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Ich sage doch oft, dass die nach ihren bisherigen Handlungen verfassungsfeindlichste Partei die SPD ist. Die WELT berichtet: Jetzt kommt der Vorstoß, „Politikerbeleidigung“ umfassender zu ahnden Noch umfassender? Aus der SPD kommt eine Initiative, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Niedersachsen möchte einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Justizministerkonferenz einbringen. Ein […]