1. Beschwerde gegen das BND-Gesetz beim EGMR (reporter-ohne-grenzen.de) Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Dieser Schritt sei eine Reaktion “auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt”: “Das BND-Gesetz ermöglicht immer noch […]
Überwachung von Medienschaffenden, Zensurinstrument, Streik-Reporter
