Was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung?
Zur Verlogenheit der Parteien. Ständig plärrt es in Politik und Parteien, die AfD sei die verfassungsfeindliche Schwefelpartei, und die anderen die demokratischen Verfassungshüter. Kommende Woche Freitag wird auf Initiative des Landes #Berlin der Entwurf einer #Grundgesetzänderung im Plenum vorgestellt. Inhalt: ein verfassungsrechtliches #Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität. Details gibt's unter #BundesratKOMPAKThttps://t.co/ECf8oCklON — Bundesrat (@bundesrat) July […]