Die Abschaffung des passiven Wahlrechts
Nach Ludwigshafen nun NRW. Apollo News berichtet, dass inzwischen der Verfassungsschutz vor Wahlen Städte anschreibt, wer alles nicht als Kandidat zu Wahlen zugelassen werden darf: Wie eine Sprecherin des Innenministeriums NRW mitteilte, wurden in insgesamt sechs Städten im Vorfeld der Kommunalwahlen gleich gelagerte Erkenntnisschreiben angefordert. Zwar stellt das Innenministerium auf Anfrage noch fest: „Die Zulassungsentscheidung […]