Aktuelles vom Bundesverfassungsgericht, seinem Lustempfinden und dem Verenden des Rechtsstaates
Zwei inhaltlich geringfügig und im Ton gewaltfügig beachtliche Entscheidungen. 1 BvR 398/24 Ein Rechtsanwalt hatte sich gegen die Durchsuchung seiner Rechtsanwaltskanzlei wegen eines Vorwurfs des Prozessbetrugs zu wehren versucht. Tragisch: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil er versäumt hatte, die Erschöpfung des Rechtswegs darzulegen. Dabei gibt es Bücher, in denen steht, wie […]