1. Kein Spielraum für deutsches Social-Media-Verbot (netzpolitik.org, Sebastian Meineck) Sebastian Meineck berichtet über ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, laut dem ein nationales Social-Media-Verbot für Minderjährige in Deutschland rechtlich kaum umsetzbar sei. Demnach stünden einem solchen Vorhaben vor allem das EU-Recht sowie das im Grundgesetz verankerte Erziehungsrecht der Eltern massiv entgegen. Obwohl es […]
Kein Spielraum für Verbot, Abschied vom Papier, Personeller Aderlass
