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Eine Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum gestohlen und dann auf eBay verkauft hat. Um ihren Verdacht zu beweisen, verschafft sie sich Zugang zu dem eBay-Account der Mitarbeiterin. Nun möchte das LAG Niedersachen wissen, wie Gerichte mit derartig erlangten Daten umgehen sollen und ob diese verwertet werden […]
Der Beitrag Arbeitgeberin deckt Diebstahl auf: Wann dürfen Gerichte Daten verwerten – EuGH muss entscheiden erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Die “junge Welt”, eine linke Tageszeitung” wird seit über 20 Jahren beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dagegen wehrte sie sich gerichtlich, hatten nun aber keinen Erfolg. Damit dürfte der Rechtsstreit aber noch nicht vorbei sein. Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des […]
Der Beitrag Urteil zu linker Zeitung: Verfassungsschutz darf “junge Welt” als linksextrem einstufen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Jan Böhmermann musste vor dem LG Dresden eine Schlappe gegen einen Imker hinnehmen, der mit Böhmermanns Gesicht für seinen Honig warb. Die Werbung war allerdings eine Reaktion des Imkers auf eine vorherige Kritik Böhmermanns. Nun musste das OLG Dresden Klarheit darüber schaffen, ob Böhmermanns Persönlichkeitsrechte denn wirklich verletzt sind. Das […]
Der Beitrag Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Jan Böhmermann verliert erneut Werbestreit gegen Imker erschien zuerst auf WBS.LEGAL.