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In einem von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geführten Verfahren hat der BGH am 07. März 2017 das Urteil veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet werden kann, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH Az. I ZR 154/15 – Afterlife). Der Senat hat die Prozesssache […]
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Hotels, in deren Zimmern kein TV-, Rundfunk- oder Internetempfang ist, müssen keinen erhöhten Rundfunkbeitrag zahlen, so das BVerwG. Es sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, von Hotelinhabern mehr Geld zu fordern, obwohl diese beweisen könnten, dass in ihren Zimmern kein Empfang ist. Noch ist unklar, ob das BVerfG diese Meinung teilen wird – oder […]
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