Netkompakt

Das unmittelbare Problem ist jetzt nicht der Regen, sondern was man mit ihm machen soll. Wo kann all dieses Wasser hinfließen?

Geschenkt ist geschenkt! Diesen Spruch wird ein Mann aus Köln wohl schmerzlich zu spüren bekommen haben, als das LG Köln entschied, dass die Ex-Freundin den geschenkten MINI One auch nach der Trennung behalten durfte. Die Winterreifen im Wert von 6000 Euro gibt es zudem noch oben drauf. Nach einer Trennung können Partner die gegenseitigen Geschenke […]

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Die Werbung des E-Commerce-Vereins „Händlerbund e.V.“ mit einem unlimitierten Anspruch auf Rechtsberatung ist irreführend und wettbewerbswidrig. Der Verein kann sich auch nicht darauf berufen, die Rechtsberatung sei neben der Interessenvertretung der Onlinehändler sekundär. Vielmehr handelt er damit geschäftlich, so das LG Köln. Die Werbung wurde inzwischen geändert. Der Händlerbund e.V., der als Onlinehandelsverband die Interessen […]

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Der BGH baut den Schutz der Familie im Filesharing weiter aus. Der BGH bestätigte erneut, dass – wenn befragte Familienmitglieder die Täterschaft verneinen – der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist. Zudem stellt der BGH fest, dass nicht von der Art des Downloads auf den Täter geschlossen werden kann (Az. I ZR 68/16). Der Kölner […]

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