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Die Fed hat den US-Leitzins am Mittwochabend wie erwartet um 25 Basispunkte auf 1,25 bis 1,50 Prozent angehoben.
Der Beitrag Fed erhöht...
Der BGH hat mit Urteil vom 09. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Website Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet. Nicht der Ort, an dem die Website aufgerufen werden könne, sondern der Ort, […]
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Die Bundesnetzagentur hat am 04. Dezember 2017 angeordnet, dass Netzbetreiber und -anbieter für bestimmte internationale Vorwahlen kostenlose Preisansagen schalten müssen. Dadurch sollen teure Rückrufe, die durch die sogenannten Ping-Anrufe provoziert werden, verhindert werden. Die Verpflichtung, die vor den hohen Gebühren warnt, soll ab dem 15. Januar 2018 greifen und für 22 Länder gelten. Ping-Calls sind […]
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Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen. Deren Parteigründer muss nun ein Ordnungsgeld zahlen. Michael Kosmala wollte die CDU nach Bayern bringen, was ihm verboten wurde. Daraufhin entschloss er sich seine […]
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