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Der BGH hat ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Verkäufer können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte. Der auf E-Commerce spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, warum das Urteil eine Umwälzung im Online-Handel bedeuten könnte: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]
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Am EuGH wird seit dem 20.11.2017 darüber verhandelt, ob der Titel Fack Ju Göthe eine Marke darstellen kann, oder ob der Begriff aufgrund seiner vulgären und verunglimpfenden Bedeutung keinen markenrechtlichen Schutz erwarten darf. Constantin Film klagte gegen eine Entscheidung der EUIPO, die den Schutz des erfolgreichen Filmtitels versagt hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu […]
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