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Dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hat der BGH nun dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt. Worum geht es? Ein Privatkäufer bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite einer Online-Händlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro. Die Matratze war bei Auslieferung […]
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Facebook muss sich in Deutschland an das deutsche Datenschutzrecht halten. Im App-Zentrum von Facebook, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe durch Facebook informiert. Dies entschied das KG Berlin. Durch das neue Urteil darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung weitergeben. […]
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