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Die EU-Staaten haben der Anti-SLAPP-Richtlinie nun grünes Licht gegeben. Das Gesetz soll Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler vor unbegründeten Einschüchterungsklagen (sog. „SLAPP“-Klagen) schützen. Experten sehen einen Vorstoß für die Pressefreiheit und gegen Desinformation. Wer sich journalistisch in Sachen Grundrechte, Wissenschaft, Anti-Korruption und -Desinformation engagiert, hatte in den vergangenen Jahren immer häufiger […]
Der Beitrag Schluss mit Schikane-Verfahren: EU beschließt Richtlinie gegen „SLAPP“-Klagen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist wohl von einem Datenleck betroffen. Die Daten von 35.000 Unterstützern und Interessenten sollen veröffentlicht worden sein. Die Partei prüft nun Gegenmaßnahmen. Unbefugte haben offenbar Zugriff auf die Daten von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erlangt. Das berichtete zunächst der SPIEGEL, […]
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Ein API-Bug bei X (vormals Twitter) sorgte dafür, dass Hacker Daten von Nutzern abrufen konnten, die diese eigentlich auf „privat“ gestellt hatten. Ein Betroffener hatte deswegen geklagt – und bekam vom LG Freiburg nun 100 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht (LG) Freiburg hat X (früher Twitter) zur Zahlung von 100€ […]
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In einem neuen Urteil hat das LSG Baden-Württemberg die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung klargestellt: Begleitet eine Mutter das Kind zu einem Sammelpunkt für andere Mitschüler, ist sie auf dem Rückweg nicht versichert. Die Begleitung des Kindes zu einem Sammelpunkt ist kein betrieblicher Umweg, sondern ein Abweg, der nicht vom gesetzlichen […]
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In Deutschland ist der Erzeugerpreis-Index im Februar um 4,1 Prozent gegenüber Vorjahr gesunken. Im Januar hatte der Abschlag 4,4 Prozent...