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Im November 2020 kam es bei einer Veranstaltung einer rechtsextremen Partei zu Äußerungen wie „Judenpresse“ und „Judenpack“ gegenüber Journalisten. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft Braunschweig zu ermitteln. Das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde allerdings eingestellt. Begründung: Die angegriffenen Journalisten seien keine klar abgrenzbare Personengruppe. Auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei […]
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Der BGH muss entscheiden, ob die DFB-Reglements von 2015, die erhebliche Einschränkungen für Spielervermittler mit sich bringen, möglicherweise gegen das Kartellverbot verstoßen. Aus den Vorberatungen sticht heraus, dass Regeln sowohl kritisch als auch mit wohlwollend eingeschätzt werden. Eine Vorlage zum EuGH ist nicht ausgeschlossen. Im Fußball gehören sie wie selbstverständlich […]
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Die USA und Kanada verbieten die Anwendung TikTok auf Dienstgeräten der Regierungen. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken. Damit ziehen die beiden Länder nach und folgen dem Beispiel der EU. Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern und wird vor allem von jungen Leuten genutzt. Auch in westlichen Staaten ist die App sehr beliebt. […]
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