Netkompakt

Das OLG hat entschieden, dass die Weitergabe von heimlich erstellten Ton- und Filmaufnahmen an Dritte auch Straftatbestände erfüllen kann. SO können verdeckte Aufnahmen selbst dann einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn die Aufnahmen gar nicht gesendet werden. Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheiden und damit der Produktionsfirma des TV-Formats „Team Wallraff“ sowie einer Journalistin die Verfahrenskosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits auferlegt (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19). Worum ging…

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Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops „Edda“. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den Privat-Account des Gerichtsvollziehers verkauft wurde. Anschließend stellte sich heraus, dass das Tier doch nicht so kerngesund war wie behauptet, sodass teure medizinische Behandlungen notwendig waren. Nun hat die Käufern Klage gegen die Stadt Ahlen erhoben. [UPDATE 24.07.2019] Der Streit um Mops-Dame „Edda“ beschäftigt nun auch die Justiz. Wie bereits berichtet (siehe ursprünglichen Artikel unten), kaufte eine Frau aus NRW Ende 2018 das Tier auf eBay-Kleinanzeigen. Die Hündin wurde zuvor von der…

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Trotz erwirkten einstweiligen Verfügungen gegen Facebook zahlte der Konzern die Gerichtskosten nicht. Ein Anwalt pfändete daraufhin kurzerhand bei den Facebook Schuldnern CDU und SPD. In diesem Kontext bekommt sogar eine ansonsten ganz gewöhnliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ihre besondere Würze. Mit einer spektakulären Pfändung machte kürzlich ein Hamburger Anwalt auf sich aufmerksam. Weil Facebook Gerichtskosten nicht zahlte, beschlagnahmte der Jurist prompt Forderungen des Internetriesen gegen CDU und SPD. Damit möchte er auch ein politisches Signal senden. Das 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat bereits zahlreiche Gerichtsprozesse mit sich gebracht. Immer wieder klagen Nutzer – die einen, weil vermeintlich zulässiger Content gelöscht wurde; die anderen,…

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