Netkompakt

In einer kürzlich gefällten Entscheidung setzte das OLG Naumburg ein Zeichen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Rennradfahrern im Straßenverkehr. Ein Rennradfahrer, der seinen Blick während der Fahrt konsequent aerodynamisch gesenkt hielt, fuhr beinahe folgerichtig auf ein am Straßenrand haltendes Auto auf. Der Radfahrer sah sich dann gar als Opfer und forderte […]

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Ein kürzlich ergangener Beschluss des ArbG Hamburg bestätigt, dass ein Unternehmen seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT und anderen IT-Tools mit KI am Arbeitsplatz gestatten kann, ohne den Betriebsrat zu konsultieren. Der Konzernbetriebsrat hatte versucht, den Einsatz dieser Technologien per Eilverfahren zu unterbinden, scheiterte jedoch vor Gericht. Das Arbeitsgericht (ArbG) […]

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Eine Frage, auf die noch immer keine endgültige Antwort gefunden wurde – zumindest in der Stadt Bremen: Wer trägt die entstehenden Polizeikosten, die bei einem sogenannten Hochrisikospiel anfallen? Nach einem Spiel im Jahre 2015 wollte die Stadt Bremen, dass die DFL für das Polizeiaufgebot aufkommt. Nach einem langen hin und […]

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Es sieht so aus, als könnte es der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems vor dem EuGH werden: Der Generalanwalt hat sich in seinen Schlussanträgen in großen Teilen für seine Position ausgesprochen. Gewinnt er, muss Facebook sein gesamtes System personalisierter Werbung auf den Kopf stellen und illegal […]

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Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die […]

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