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Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die […]
Der Beitrag BAG zu Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – und jetzt? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Das Markenlogo des Sportartikel-Giganten Adidas ist mit nur drei parallelen Balken sofort erkennbar. Nun aber verkauft auch Konkurrent Nike Hosen mit Streifen an den Seiten. Darin sieht Adidas eine zu große Ähnlichkeit zu ihrer eigenen Produktlinie, weshalb das OLG Düsseldorf einen kniffligen Fall entscheiden muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt aktuell […]
Der Beitrag Gericht muss Markenstreit klären: Adidas und Nike streiten um drei Streifen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hielt am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Plädoyer für den digitalen Euro.
Der...