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Das Vereinigte Königreich hat im August dieses Jahres gleich mit zwei parallelen Datenpannen zu kämpfen. In Nordirland sind durch ein „menschliches Versagen“ die Daten von 10.000 Polizisten an die Öffentlichkeit geraten und das britische Wählerverzeichnis ist wohl bereits seit 2021 Opfer von Hacking-Angriffen. Über den Datenschutz wird mancherorts geschimpft, gerade […]
Der Beitrag Nicht (nur) Made in Germany: Datenpannen in Großbritannien aufgedeckt erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Das ZDF darf die in einer aktuellen Dokumentation veröffentlichten Fotos der 1981 entführten Nina von Gallwitz nicht mehr zeigen. Auch das Zeigen eines Briefs und eines Audiomitschnitts wurden untersagt. So entschied nun der BGH mit Hinweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit des damals minderjährigen Opfers einer schweren Straftat. Das damalige Opfer […]
Der Beitrag BGH zur Gallwitz-Dokumentation: Darf das ZDF Fotos von Entführungsopfern zeigen? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Ein Rechtsstreit um die Urheberschaft der berühmten Gemälde ,,Paris Bar Version 1‘‘ und ,,Paris Bar Version 2‘‘ des verstorbenen Künstlers Martin Kippenberger hat zu einem bedeutenden Urteil geführt. Das LG München I entschied, dass der Maler Götz Valien als Miturheber anzuerkennen sei, obwohl dem Gemälde eine von Kippenberg bereitgestellte Fotovorlage […]
Der Beitrag Bedeutendes Urteil des LG München: Entscheidung über Urheberschaft der Gemäldereihe ,,Paris Bar“ erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Auf Shopping-Kanälen im TV, in Zeitschriften und im Internet wird immer wieder für besonders günstiges Gold geworben. Am Ende profitieren nur die...
Ein Kirchenmusiker war so beschäftigt mit einem Kindermusical, dass er die Trauerfeier vergaß, für die er gebucht wurde. Das wollte die Gemeinde so nicht stehen lassen und kündigte den Berufsmusiker. Doch berechtigt dieser Vorfall die Gemeinde überhaupt zu einer Kündigung – eventuell sogar fristlos? Das ArbG Lübeck musste entscheiden. Einem […]
Der Beitrag Berufsmusiker vergisst Trauerfeier: Unwirksame Kündigung trotz Abmahnungen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Teslas Wächter-Modus ist der Datenschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ein Dorn im Auge. Die Behörde fordert, dass der Modus deaktiviert wird, bis sichergestellt werden kann, dass keine personenbezogenen Daten Unbeteiligter erfasst werden. Ein zwischenzeitlich erfolgtes Tesla-Update wurde hierbei offenbar von der Behörde übersehen. Birgt der Wächter-Modus nun also wirklich ein datenschutzrechtliches Risiko? […]
Der Beitrag Tesla und Datenschutz: Ist der Wächter-Modus datenschutzkonform? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Nur weil kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, heißt das nicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht auch im Fall von Vorermittlungen informieren muss. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse somit die Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner beantworten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt rechtskräftig entschieden. Es begann im Herbst 2022: Der Spiegel […]
Der Beitrag Vorermittlungen gegen Christian Lindner: Muss die Generalstaatsanwaltschaft Pressefragen beantworten? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.