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Ein Blatt Salat und ein paar Krümel Fleisch. Das sei alles, womit die berühmte ,,Mexican Pizza‘‘ von Taco Bell wirklich belegt sei. Wegen der irreführenden Werbung der Fast-Food-Kette hat ein New Yorker jetzt auf 5,49 Millionen Dollar Schadensersatz geklagt. Wer kennt das nicht: Man bestellt Fastfood, öffnet den Karton und […]

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Wer in einem Beruf tätig ist, in dem er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte gut auf diese aufpassen. Denn wie soll ein LKW-Fahrer seinem Job nachgehen, wenn er keinen LKW führen darf? Das LSG Baden-Württemberg musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Berufskraftfahrer, der grob fahrlässig den […]

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Nicht für jeden ,,Blog‘‘ gelten zwingend dieselben presserechtlichen Grundsätze wie für Journalisten. Das entschied das LG Schweinfurt im Verfahren einer Compliance-Beauftragten gegen den medienrechtlich Verantwortlichen der Internetseite ,,buergerplattform-schweinfurt.de‘‘. Das Landgericht (LG) Schweinfurt hat die Klage einer Amtsleiterin einer Stadt, die unter anderem auch die Funktion einer Compliance-Beauftragten innehatte, gegen den […]

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