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Eine „Nichtbeanstandungsregelung“ soll Händler vor Nachzahlungen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Silbermünzen-Besteuerung schützen.
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Ein Kunde hatte sich beschwert, weil ein Telefonverzeichnis–Anbieter seine neue Telefonnummer ohne sein Wissen weitergegeben und veröffentlicht hatte. Der EuGH gab ihm nun in einem aktuellen Urteil Recht und stärkte damit erneut die Bedeutung des Datenschutzrechts in der EU. Haben Anbieter die Daten an andere Anbieter weitergeleitet, genüge es für […]
Der Beitrag EuGH stärkt Verbraucher-Datenschutz: Anbieter müssen auch weitergegebene Daten löschen lassen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Der goldene Lindt-Schokohase genießt Markenschutz – das hatte der BGH bereits im Sommer 2021 entschieden. Weil die Schokohasen eines Konkurrenten dem „Lindt Goldhasen“ nach Ansicht des OLG München zu ähnlich sehen, darf eine Allgäuer Confiserie ihre Schokohasen nun nicht mehr verkaufen. Er ist aus den Einkaufsregalen und der Werbung kaum […]
Der Beitrag Konkurrent darf keine Goldhasen verkaufen: Echte Goldhasen gibt es nur bei Lindt: erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Die Inflationsrate im Euroraum lag laut der ersten Schätzung von Eurostat im Oktober bei 10,7 Prozent. Analysten hatten +10,2 Prozent...
Die Gold-Bestände der BIZ sind Ende September auf einem Niveau angelangt, auf dem Ende 2019 deutliche Kursgewinne beim Goldpreis folgten.
Der...