Netkompakt

Ein Autohersteller, der auf seinen Namen Fahrzeuge zugelassen hat und über eine Tochterfirma an seine Mitarbeiter least, muss dafür weiterhin den Rundfunkbeitrag zahlen. Auf einen „unternehmensspezifischen Vorteil“ im Einzelfall komme es nicht an. Das hat das OVG Lüneburg entschieden. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf von einem Autohersteller den Rundfunkbeitrag einfordern, wenn dieser Fahrzeuge an Mitarbeiter geleast hat. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden (Urt. v. 07.07.2022, Az. 4 A 89/17). Der klagende Autohersteller stellte seinen Mitarbeiter eigens produzierte Fahrzeuge als Leasing-Autos für den privaten Gebrauch zur Verfügung. Die Fahrzeuge blieben dabei weiterhin auf den Hersteller zugelassen. Leasinggeber…

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Die „Leitlinien zur Benennung veganer und vegetarischer Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu tierischen Produkten“ bleiben weiterhin reformbedürftig. Der Versuch, sie zu überarbeiten, scheiterte an der erforderlichen Mehrheit bei der Abstimmung. Behörden können zurückgestellte Verfahren demnächst erneut aufgreifen – und sich dabei an den bisherigen Leitsätzen von 2018 orientieren. Das Angebot veganer und vegetarischer Lebensmittel wächst in Deutschland unermüdlich. Gerade vegetarische und vegane Ersatzprodukte, die von Aussehen, Konsistenz und Geschmack nah an die originalen tierischen Lebensmittel herankommen, erfreuen sich großer Beliebtheit in den Supermarktregalen. Viele Ersatzprodukte orientieren sich auch in der Bezeichnung an tierischen Produkten (vegetarische Schinkenwurst, veganes Hack, Veggie-Schnitzel, etc.). Die…

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Der vorherrschenden Überzeugung zufolge lassen sich die Schulden doch mit einer guten Inflationswelle auslöschen. Dem ist wohl nicht so?

Der...