Laut der ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes betrug die deutsche Inflationsrate im Juni 7,6 Prozent.
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Laut der ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes betrug die deutsche Inflationsrate im Juni 7,6 Prozent.
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Ein Autor von Ratgebern zur Persönlichkeitsentwicklung hatte ähnliche Werke anderer Autoren in einem sozialen Netzwerk unter anderem als „Schrottbücher“ bezeichnet. Das durfte er auch, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M.: Seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht wettbewerbswidrig. Ein Autor äußerte sich negativ über Ratgeberbücher von Wettbewerbern auf der Plattform eines sozialen Netzwerkes. Darin liege kein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen und Unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergebe, dass die Äußerung nicht herabsetzend sei. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. kürzlich in einem Eilverfahren…
Der Beitrag Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt: Autor darf Werke der Konkurrenz weiter „Schrottbücher“ nennen erschien zuerst auf WBS LAW.
Eine BILD-Journalistin stellte dem BVerfG Fragen zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern. Das BVerfG beantwortete erst auf ihre Klage hin einen Teil der Fragen, wollte ihr dennoch die Kosten des Rechtsstreits dafür aufdrücken. Zu Unrecht, wie das VG Karlsruhe entschied: Die Anfragen seien berechtigt gewesen. Fragen einer Journalistin an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum umstrittenen gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern und Mitgliedern der Bundesregierung im Sommer 2021 waren überwiegend berechtigt und hätten beantwortet werden müssen. Das entschied nun das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe im Rahmen eines Streits zwischen BVerfG und einer BILD-Journalistin um Gerichtskosten (Beschl. v. 14.06.2022, Az. 4 K 233/22).…
Der Beitrag VG Karlsruhe weist BVerfG zurecht: Auskunft an Journalistin zu Unrecht verweigert erschien zuerst auf WBS LAW.
Der Goldpreis prallt seit Monaten immer wieder an der Marke von 1.720 Euro nach oben ab. Aber Richtung Norden gibt es bislang auch kein...
+++ Willibert Hansen: Mann sitzt ungern still, wenn Musik läuft +++
+++ Saubär machen: Schwein und Grizzly richten Liebesnest für Paarung her...